Allgemeine Geschäftsbedingungen

BLUECARAT

Stand September 2011

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen enthalten die allgemeinen, einen Vertrag oder Auftrag ergänzenden Bestimmungen, unter denen BLUECARAT als Auftragnehmer für einen Unternehmer (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) Lieferungen, Leistungen und Angebote erbringt. Diese sind Bestandteil aller Verträge bzw. Aufträge, die BLUECARAT mit seinen Auftraggebern über die von BLUECARAT angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert schriftlich vereinbart werden.

(2) Bedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn BLUECARAT im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn BLUECARAT auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von BLUECARAT sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Alle Vereinbarungen sind in diesen Geschäftsbedingungen und in dem Angebot, Vertrag bzw. Auftrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen.

(3) Sämtliche Vereinbarungen zwischen BLUECARAT und dem Auftraggeber, sowie Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme der Vorstände oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von BLUECARAT nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

§ 3 Lieferung und Leistung

(1) Von BLUECARAT in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

(2) BLUECARAT kann sich zur Ausführung nach freiem Ermessen Erfüllungsgehilfen inklusive Subunternehmern bedienen.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

Die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers sind Voraussetzung für die planmäßige Leistungserbringung durch BLUECARAT. Erbringt der Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfe eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht vollständig, nicht in der vereinbarten Weise und / oder Qualität, oder nicht rechtzeitig, so sind die hieraus resultierenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) von dem Auftraggeber zu tragen.

Soweit nicht anderweitig vertraglich geregelt, erbringt der Auftraggeber die folgenden Mitwirkungsleistungen:

  • Benennung eines sachkundigen und entscheidungsbefugten Mitarbeiters als zentralen Ansprechpartner
  • zeitnahe Bereitstellung aller Unterlagen, Dokumente, Informationen und Hilfsmittel (z. B. auch Schaffen des technischen Umfeldes), die für die Durchführung der durch BLUECARAT übernommenen Aufgaben erforderlich sind. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die sachliche und fachliche Richtigkeit der Unterlagen sowie Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Bereitstellungen
  • Gewährung der erforderlichen Unterstützung der Mitarbeiter oder Subunternehmer von BLUECARAT bei Arbeiten im Betrieb des Kunden, inklusive Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften
  • Sicherstellung einer verwertbaren Datensicherung aktuellsten Standes
  • der Auftraggeber behält von allen an BLUECARAT übergebenen Unterlagen und Datenträgern Kopien, auf die BLUECARAT jederzeit kostenfrei zurückgreifen kann.

§ 5 Nutzungsrecht

BLUECARAT behält sich das Eigentum und Urheberrecht an sämtlichen von ihr abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen vor. Der Auftraggeber darf diese ohne ausdrückliche Zustimmung von BLUECARAT weder Dritten zugänglich machen, noch diese veröffentlichen, nutzen, vervielfältigen, oder verändern.

BLUECARAT räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an allen im Rahmen dieses Vertrages speziell für den Auftraggeber erstellten Programmen und Unterlagen ein.

Eine Übertragung des Nutzungsrechts im Wege der Einräumung von Unterlizenzen bedarf der Zustimmung von BLUECARAT.

§ 6 Abnahme

Werkleistungen von BLUECARAT gelten als abgenommen, wenn:

  • die Leistungen fertig gestellt sind,
  • BLUECARAT dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
  • seit der Fertigstellung sieben Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Leistungen begonnen hat, und
  • der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines BLUECARAT angezeigten Mangels, der die Nutzung der Leistungen unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

Teilabnahmen sind nicht ausgeschlossen.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den jeweils in den Verträgen bzw. Aufträgen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO (EUR) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar, sofern nicht etwas anders schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei BLUECARAT. Schecks gelten erst nach Einlösen als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Nebenkosten werden nach Aufwand gegen Vorlage der Belegkopien wie folgt berechnet:

  • Spesen, Parkgebühren, Bahnfahrten, Flugkosten, Übernachtungskosten nach Beleg
  • Fahrtkosten mit eigenem Pkw EUR 0,52/km
  • Reisezeiten zu 100 % des jeweiligen Stundensatzes

§ 8 Gewährleistung

(1) BLUECARAT übernimmt keine Gewährleistung für Dienstleistungen.

(2) Der Gewährleistungszeitraum beträgt für Werkleistungen zwölf Monate ab Abnahme, soweit eine Abnahme erforderlich ist.

(3) Bei Sachmängeln der Werkleistungen ist BLUECARAT nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des mehrfachen Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden. Dabei hat der Auftraggeber BLUECARAT schriftlich mitzuteilen, wie sich die Mängel bemerkbar machen. Alle Unterlagen, die BLUECARAT zur Mängelbeseitigung benötigt, hat der Auftraggeber ihr unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber BLUECARAT – wenn notwendig – zu unterstützen. Die Leistungen gelten als genehmigt, wenn eine solche Mängelanzeige binnen sieben Werktagen nach Fertigstellung der Leistung oder bei versteckten Mängeln nach Entdeckung des Mangels unterbleibt.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von BLUECARAT die Leistungen ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Dies gilt auch, sofern ein Mangel aus der Sphäre des Auftraggebers herrührt, etwa in den Ausschreibungsunterlagen begründet ist, oder aufgrund ausdrücklicher Anweisung bzw. Anleitung des Auftraggebers zur Ausführung der vertraglichen Leistungen entstanden ist, oder auf von ihm zur Verfügung gestellten Hardware nebst Systemsoftware liegt.

(6) Der Auftragnehmer übernimmt auch keine Gewähr für Mängel an nicht von ihm erstellter Software sowie für versteckte Fehler der vom Auftraggeber bereitzustellenden Hardware nebst Systemsoftware, insbesondere für Inkompatibilitäten.

(7) Werden Altdaten übernommen, so kann keine Gewährleistung für den Inhalt und die Konsistenz dieser Daten übernommen werden.

§ 9 Haftung

(1) Die Haftung von BLUECARAT auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 beschränkt.

(2) BLUECARAT haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht dann, wenn deren Nichteinhalten die Erreichung des Vertrags- bzw. Auftragszweckes wesentlich gefährdet.

(3) Soweit BLUECARAT dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BLUECARAT bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistungen sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistungen typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach obiger Ziffer § 9 (2) ist die Ersatzpflicht von BLUECARAT für Sachschäden und daraus resultierende Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 50.000,- je Schadensfall beschränkt.

(5) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung von BLUECARAT wegen Vorsatzes, garantierter Beschaffenheitsmerkmale, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet BLUECARAT nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften nur, soweit ein solcher Verlust durch angemessene und verwertbare Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(7) Bei der Durchführung von Supportleistungen haftet BLUECARAT weder für das Produkt und dessen Funktionalität noch für Herstellerfehler. Wird der Support aufgrund von Fehlern des Produktes unmöglich, ist die Haftung gleichfalls ausgeschlossen.

§ 10 Höhere Gewalt

Können durch Einwirkungen höherer Gewalt die vertraglichen Verpflichtungen von BLUECARAT nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, so ist BLUECARAT für die Dauer der Höheren Gewalt und einer angemessenen Anlaufzeit von der Einhaltung der entsprechenden Verpflichtung befreit. Als Höhere Gewalt gelten unter anderem Krieg oder Unruhen, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Epidemien, Quarantänemaßnahmen oder ähnliche vergleichbare Umstände, sowie Transportverzögerungen, Energie- und Rohstoffmangel, Leistungsunterbrechungen, oder Verzögerungen durch Dritte, sofern BLUECARAT dies nicht zu vertreten hat. BLUECARAT wird den Auftraggeber über Fälle der Höheren Gewalt unverzüglich unterrichten.

§ 11 Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Auf die Rechtsbeziehung von BLUECARAT und dem Auftraggeber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BLUECARAT und dem Auftraggeber ist Köln. BLUECARAT ist gegenüber Vollkaufleuten auch berechtigt, am Sitz ihrer Niederlassungen zu klagen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Soweit diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Geschäftspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Gleiches gilt für unwirksame Bestimmungen.

Hinweis

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass BLUECARAT Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.